Umbenennung der Pullacher „Bischof-Meiser-Straße“: Antrag des Pullacher Geschichtsforums an den Gemeinderat von 2020.
Im November 2020 hatte das Geschichtsforum der Ersten Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund seinen Antrag auf Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße zugeleitet. Dieser begründete sich aus den antisemitischen Positionen von Meiser in der Weimarer Zeit sowie aus seinem Verhalten unter dem NS-Regime und nach 1945. Zu diesem Thema fand in den vergangenen Jahren eine öffentliche Diskussion statt und es wurde mehrfach im Gemeinderat beraten.
Am 30. Januar 2024 stand der Beschluss zu diesem Antrag für eine Umbenennung auf der TOP des Gemeinderats.
Das Ergebnis: Es wurde knapp mit 10 zu 9 Stimmen beschlossen, dass die Straße NICHT umbenannt werden soll.
- FÜR eine Umbenennung stimmten die Fraktionen der Grünen und von Pullach Plus sowie die Bürgermeisterin (9).
- DAGEGEN stimmten die Fraktionen der CSU, der WIP und der SPD (10).
Die FDP-Fraktion war nicht anwesend.
Wir danken sehr herzlich all denen, die für unseren Antrag gestimmt und sich damit für eine der heutigen Zeit entsprechende Erinnerungskultur ausgesprochen haben!
Wir bedauern das Ergebnis und halten es für nicht zukunftsfähig. Die Debatte zu unserem Antrag ist nun beendet; doch Thema und Intention bleiben weiter aktuell
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Vor der Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2024 hatten wir die wichtigsten Gründe für die Umbenennung noch einmal knapp zusammengefasst:
Hauptgründe, die für eine Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße sprechen
(Beitrag 4 des Pullacher Geschichtsforums zur öffentlichen Diskussion.
Januar 2024)
- Hans Meiser hat lange vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten ausführlich und dezidiert einen rassistisch geprägten Antisemitismus vertreten und ihn mit konkreten politischen Forderungen verbunden. Von diesen Aussagen hat
er sich nie distanziert, sondern sie im Gegenteil immer wieder bekräftigt, selbst als die Entrechtung der Juden bereits vor aller Augen radikal vollzogen worden war, ja selbst noch, als er schon um ihre massenhafte Ermordung wusste. - Hans Meiser hat nie öffentlich gegen die Vernichtungspolitik des Regimes protestiert, sondern sie im Gegenteil durch innerkirchliche Disziplinierungsmaßnahmen indirekt unterstützt. Weder Euthanasie, Zwangssterilisationen, Deportationen, Gestapoterror, Kriegstreiberei oder Konzentrationslager haben ihn – im Gegensatz zu anderen Kirchenführern – zu einer kritischen Predigt oder einem offiziellen Schreiben veranlasst, wozu er eigentlich als Bischof verpflichtet gewesen wäre.
- Alles, was dafür als Rechtfertigungen oder entschuldigende Erklärungen von interessierter Seite vorgebracht wird, entpuppt sich bei näherem Zusehen als fragwürdige Behauptungen. Bischof Meiser hat z. B. weder durch einen für ihn riskanten Einsatz „126 Juden gerettet“ noch in der scheinbar intakten“ bayerischen Landeskirche Widerstandskämpfern Schutz geboten.
- Diese Erkenntnisse haben mittlerweile auch innerhalb der Kirche zu Zweifeln geführt. Die evangelische Landeskirche würde aus heutiger Sicht – wie der ehemalige Landesbischof und Präses der EKD, Dr. Bedford-Strohm, eingestand – nicht mehr vorschlagen, eine Straße nach Hans Meiser zu benennen. Die Leitung der VELKD – Trägerin des Studienseminars – hat am 1. März 2023 gegenüber der Süddeutschen Zeitung geäußert, „generell würde die evangelische Kirche die Umbenennung der Straße begrüßen“. Die Verantwortlichen des Studienseminars haben bereits 2022 selbst einen neuen Namen vorgeschlagen.
- Auf Dauer und im Ganzen wird nur eine Umbenennung und nicht der Kompromiss einer Kommentierung menschenrechtsbasierten und um historische Wahrhaftigkeit bemühten Ansprüchen gerecht werden können.
Damit wird mitnichten Geschichte ausgelöscht, sondern im Gegenteil der Fokus auf diejenigen gelenkt, die heutzutage unser Gedächtnis verdienen sollten: auf die Opfer der Tyrannei und die Widerstandskämpfer, von denen es viele gibt, die – anders als Hans Meiser – in Pullach gelebt haben. - Nur eine Umbenennung hat gegenüber der leider dauerhaften Bedrohung durch antisemitische Agitationen und Handlungen, wie sie gerade derzeit besonders offen zu Tage treten, eine nachhaltige Bedeutung.
Die Gemeinde Pullach hat damit die Chance, klar und entschieden antisemitischen Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegenzutreten und ein Beispiel für eine der heutigen Zeit entsprechende Erinnerungskultur zu verwirklichen.
Der Vorstand des Pullacher Geschichtsforums e.V., 10. Januar 2024
Angelika Bahl-Benker (Vorsitzende), Hans Wiedmeyer (stellv. Vorsitzender), Wolfgang Haas (Schatzmeister), Peter Habit (Beisitzer).
In den drei Jahren, die seit unserer Antragstellung vergangen sind, haben in Pullach einige wenige historische Hauptaspekte das Pro und Contra bestimmt. Im Beitrag „Für und wider Hans Meiser“ (Beitrag 3 des Pullacher Geschichtsforum zur öffentlichen Diskussion). November 2023) werden diese Gesichtspunkte näher untersucht und auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüft.
Eine Zusammenfassung der bisherigen Diskussion (Stand Januar 2024):
- Der Antrag des Pullacher Geschichtsforums vom 14. November 2020
Am 14. November 2020 hat das Geschichtsforum der Ersten Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund seinen Antrag auf eine Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße zugeleitet (Auszüge im Wortlaut):
„ […] Eine breitere öffentliche Diskussion um die Person Bischof Meisers und seine Rolle in der NS-Zeit gab es 2006 in Nürnberg. Sie mündete 2007 in die Umbenennung der nach ihm benannten Straße. In der Folge wurde 2010 nach langen kontroversen Diskussionen auch in München die entsprechende Straße umbenannt. [Ergänzend siehe Anmerkung unten *.]
In Pullach gab es bislang jedoch keine öffentliche Diskussion hierüber.
Unsere Gründe
[…]Bischof Hans Meiser hat […]schon 1926 insbesondere in seinem Aufsatz >>Die Evangelische Gemeinde und die Judenfrage<< und noch 1943 dezidiert antisemitisch argumentiert – nicht antijudaisch theologisch, sondern rassistisch antisemitisch. Er hat in der NS-Zeit konsequent zur Judenverfolgung und zur Euthanasie geschwiegen. Nach dem Zusammenbruch des Naziregimes hat er statt der gebotenen Vergangenheitsbewältigung eine schwer nachvollziehbare Verdrängung an den Tag legt und Kriegsverbrechern die Hand gereicht. Hans Meiser hat den Erhalt der kirchlichen Strukturen vor die christlich gebotene Fürsorge um die Opfer gestellt. Daher sollte ihm u. E. nicht die Ehrung durch einen Straßennamen zukommen und die Bischof-Meiser-Straße sollte umbenannt werden.“
Vollständiger Antrag mit ausführlicher Begründung und Quellen
– mehr –
>>> * Aktuelle Ergänzung: am 20. März 2022 hat nun auch der Stadtrat von Bayreuth einen entsprechenden Beschluss gefasst: „Die nach dem früheren evangelischen Landesbischof benannte Hans-Meiser-Straße in der Bayreuther Altstadt soll bald in Dietrich-Bonhoeffer-Straße umbenannt werden. Der Stadtrat gab in seiner Sitzung am Mittwoch mit knapper Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen einem Antrag der Grünen statt…“ (Süddeutsche Zeitung vom 31. März 2022).
- Die Beratung des Antrags im Pullacher Gemeinderat in 2021
Der Antrag des Geschichtsforums wurde am 27. April 2021 erstmals im Pullacher Gemeinderat beraten. Die Umbenennung in Dr. Richard-Eylenburg-Straße (Namensvorschlag der Gemeindeverwaltung) wurde mit breiter Mehrheit (14 gegen 3 Stimmen) angenommen. Mitglieder des Gemeinderats, der Vorstand des Geschichtsforums, Presse wie Verwaltung betrachteten den Beschluss als abschließend.
In der Gemeinderatssitzung am 26. Oktober 2021 stellte dies jedoch die Fraktion der WIP in Frage und argumentierte, der Beschluss vom April 2021 sei nicht definitiv.
Bei der anschließenden Nachprüfung der Verwaltung konnten Zweifel am Beschlusstext offenbar nicht eindeutig ausgeräumt werden. Daher wurde die Umbenennung am 22. November 2021 erneut auf die TOP des Gemeinderats gesetzt, dann jedoch in der Sitzung vertagt.
Kurz vor dieser Gemeinderatssitzung hatte die SPD-Fraktion im Gemeinderat öffentlich angekündigt, dass sie sich nunmehr gegen eine Umbenennung ausspricht (Isaranzeiger vom 11. November 2021). Sie argumentiert, Positionen und Verhalten von Bischof Meiser seien nachvollziehbar und den Bedingungen der Zeit geschuldet gewesen. Aus diesen – nicht belegten – Behauptungen zieht die SPD-Fraktion die Schlussfolgerung, eine Umbenennung sei nicht gerechtfertigt. (Im April 2021 hatte die SPD-Fraktion für die Umbenennung gestimmt!)
Dem Vorstand des Geschichtsforums war und ist dieser überraschende Sinneswandel nicht nachvollziehbar, da er in keiner Weise den aktuellen Stand der wissenschaftlichen und kirchlichen Bewertungen berücksichtigt. Dies legten wir in unserem Leserbrief im Isaranzeiger vom 18. November 2021 dar
- „Diskussionsbedarf“ – Beiträge 2021 und 2022
Damit steht nun weiterhin zur Diskussion, ob noch länger ein Kirchenvertreter mit einer Straße geehrt werden soll, der
– lange Jahre antisemitische Positionen vertreten hat,
– sich nicht gegen die Judenverfolgung eingesetzt und
– nach 1945 gegen die Strafverfolgung von NS-Tätern argumentiert hat.
Als das Thema am 22. November 2021 im Gemeinderat vertagt wurde, verwies Bürgermeisterin Tausendfreund auf weiteren Diskussionsbedarf zum Thema.
Der Vorstand des Geschichtsforums recherchierte ausführlich, um die antisemitischen Positionen von Hans Meiser sowie die Kritik daran für die interessierte Öffentlichkeit besser nachvollziehbar zu machen und so zu einer Intensivierung und Versachlichung der Diskussion beizutragen. Die zwei folgenden Texte stellte er dem Gemeinderat, weiteren Beteiligten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
- „Umbenennung der “Bischof-Meiser-Straße.
Ein Beitrag des Pullacher Geschichtsforums zur e.V. zur öffentlichen Diskussion. Januar 2022“
– mehr –
- Dokumentation „Das Verhältnis von Bischof Meisers zum Judentum.
Beitrag 2 des Pullacher Geschichtsforums zur öffentlichen Diskussion um die Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße. Februar 2022“
– mehr –
Gleichzeitig erreichten mehrere Stellungnahmen von Vertretern der Evangelisch-Lutherischen Kirche die Gemeindeverwaltung; diese wurden weitgehend in die Unterlagen für die Gemeinderatssitzungen (www.pullach.de) aufgenommen. Hier eine Auswahl:
- Positionen der evangelisch-lutherischen Kirche zu einer Umbenennung
– mehr –
- Informationstafeln und Veranstaltungen – Beschluss vom 28. Februar 2023
Im Februar 2022 stellten die Gemeinderäte Herr Ptacek (SPD) und Herr Dr. Most (Pullach Plus) sowie Gemeinderätin Frau Grasse (Die Grünen) gemeinsam den Antrag, die Diskussion um die Straßenumbenennung durch die Aufstellung von öffentlichen Informationstafeln und durch Informationsveranstaltungen zu Hans Meiser zu beleben.
Der Vorstand des Geschichtsforums hielt und hält solche Informationstafeln für entbehrlich – sie würden eine zusätzliche Ehrung darstellen. Dies gilt besonders im Vergleich mit anderen Namensgebern von Pullacher Straßen, z.B. den Jesuitenpatres, die in Pullach im Widerstand gegen das NS-Regime ihr Leben riskierten. An sie wird gar nicht oder ausschließlich auf den Erläuterungen zu den Straßenschildern erinnert.
Nachdem der Antrag der drei Mitglieder des Gemeinderats am 26. April 2022 im Gemeinderat positiv beschieden worden war, wurde anschließend seine Umsetzung durch die Gemeindeverwaltung vorbereitet.
Am 28. Februar 2023 wurden die Informationstafeln im Gemeinderat beraten. Die Texte, formuliert von der Theologin Dr. Nora Andrea Schulze, wurden akzeptiert.
Die Einschätzung des Geschichtsforums dazu:
Frau Dr. Schulze hat die Biographie „Hans Meiser. Lutheraner – Untertan – Opponent“ (Göttingen 2021) verfasst. Sie kann kein Erklärungs-, Deutungs- und Entscheidungsmonopol beanspruchen, wie es ihr im Antrag der drei Mitglieder des Gemeinderats zugewiesen wurde. Ihr Buch zu Meiser berücksichtigt in seiner engen biographischen und konfessionellen Fokussierung kaum das Verhalten anderer kirchlicher Akteure. Es ist nicht frei von einer Rechtfertigungstendenz, was sich in Auslassungen, Umdeutungen, Relativierungen und glättenden Gesamturteilen bemerkbar macht. Schließlich hat sich Frau Dr. Schulze bereits ausdrücklich gegen eine Straßenumbenennung ausgesprochen, womit sie nicht mehr als neutrale Informationsgeberin gelten kann.
All dies schlägt sich in den Texten für die Informationstafeln nieder, die dem Gemeinderat vorliegen.
In dieser Sitzung am 28. Februar 2023 fasste der Gemeinderat dann den Beschluss, die Tafeln doch nicht im öffentlichen Raum der Gemeinde aufzustellen, sondern vielmehr mittels QR-Code (o.ä.) auf der Website der Gemeinde zugänglich zu machen.
Der definitive Beschluss für eine Umbenennung war dann für Herbst 2023 geplant, wurde jedoch seitens der Gemeinde erneut verschoben und soll nun am 30. Januar 2024 erfolgen.
- Der künftige Straßenname
Im April 2021 war bereits ein neuer Name beschlossen worden: „Dr. Richard-Eylenburg-Straße“.
Die Beschlussvorlage im Gemeinderat für den 30.Januar 2024 sieht nun vor, allein über eine Umbenennung abzustimmen.
Welchen Namen die Straße dann ggf. erhalten soll, ist im zweiten Schritt einer weiteren Sitzung mit neuer Beschlussfassung vorbehalten.
Vom Geschichtsforum wird der Vorschlag der Gemeindeverwaltung „Dr. Richard-Eylenburg-Straße“ sehr begrüßt. Geehrt werden soll der Jurist Dr. Richard Eylenburg, der aufgrund seiner jüdischen Herkunft vom NS-Regime verfolgt wurde; er konnte überleben, während mehrere Angehörige seiner Familie ermordet wurden. Nach Kriegsende kam er nach Pullach, engagierte sich in der Kommunalpolitik und war lange Jahre angesehener Gemeinderat und geschätzter Zweiter Bürgermeister.
Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunden Pullach-Pauillac im Oktober 1964: In der Mitte Zweiter Bürgermeister Dr. Eylenburg. Links Bürgermeister André Cazes, rechts Erster Bürgermeister Josef Seidl.